Die deutsche Familienministerin Lila Paus (Grüne Partei) hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, um die Meinungsfreiheit, Hilfe für schwangere Frauen in Not und religiöse Aktivitäten rund um Abtreibungszentren in Deutschland einzuschränken. Ziel ist es, zu verhindern, dass Frauen, die eine Abtreibung suchen, von anderen Perspektiven als denen der Abtreibungsunternehmen beeinflusst werden.

Laut Der Spiegel haben sich das Justizministerium und das Familienministerium darauf geeinigt, diese Initiative im ersten Kabinettsrat vorzustellen. Nach diesem Gesetz könnten in besonders schweren Fällen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro für Verwaltungsvergehen verhängt werden. Die Verwendung von Verwaltungsverfahren anstelle von Strafverfahren wird zunehmend üblich, da sie effektiver zur Abschreckung der Öffentlichkeit ist.

Paus reagiert damit direkt auf ein Urteil des Deutschen Oberverwaltungsgerichts vom letzten Oktober, das die von einigen lokalen Behörden (wie Pforzheim und Frankfurt) um diese Einrichtungen erlassenen Verbote und Ausschlusszonen für verfassungswidrig erklärte. Das Gericht entschied, dass die Meinungs- und Religionsfreiheit nicht an spezifischen Orten oder in bestimmten Angelegenheiten eingeschränkt werden kann, da es sich um grundlegende Rechte handelt, die durch die deutsche Verfassung geschützt sind. Ministerin Paus scheint nicht gewillt, bindende internationale Verträge (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) einzuhalten, die diese Grundrechte ohne Einschränkungen über die öffentliche Ordnung und andere rechtliche Grenzen in Ausnahmefällen verteidigen.

Jedes Jahr werden mehr als 100.000 Deutsche im Mutterleib getötet. Die deutsche Ministerin hat diese Opfer jedoch in ihren Aussagen nie erwähnt. Diese Unterlassung zeigt eine eklatante Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und eine Missachtung menschlichen Lebens in seiner verletzlichsten Phase.

Diese politische und ideologische Haltung leugnet nicht nur die Wissenschaft, sondern versucht auch, Informationen für Frauen, die Gefahr laufen, abzutreiben, einzuschränken, um sie daran zu hindern, ihre Entscheidung, das Leben ihres Kindes zu beenden, zu überdenken. Die Regierung, andere gesellschaftliche Akteure und Unternehmen, die im Abtreibungsgeschäft tätig sind, behalten sich das Recht vor, diese Frauen sowohl innerhalb der Zentren als auch durch Medien und Websites zu beeinflussen, die das entstehende Leben verbergen oder ignorieren und die Bevölkerung dazu ermutigen, es aus jeglichem privaten Grund nicht zu respektieren. Die Leugnung wissenschaftlicher Wahrheiten ist kein Verbrechen, selbst wenn Lügen weit verbreitet werden. Paus bezeichnet diese Haltung als "gute Beratung". Die Möglichkeit, das Baby leben zu lassen, bezeichnet sie als "Hass und Anstiftung".

Befürworter der Abtreibung sind nicht bereit, die Verbreitung vielfältiger Perspektiven zuzulassen, insbesondere nicht vor der Vernichtung des ungeborenen Babys. Das Recht, Meinungen zu äußern, die von denen der Regierung oder der vorherrschenden Kultur abweichen, scheint viel stärkere Einschränkungen zu haben, als die von der Demokratie oder den Grundrechten verkündeten. Diese sind in jedem anderen Bereich üblich, aber niemals in Bezug auf Abtreibung.

Paus hat Angebote zur Hilfe oder die Anwesenheit von Betern als "Lügen, Belästigung und emotionale Belastung" oder sogar als "Hassrede" bezeichnet, indem sie der progressiven Argumentationslinie in anderen Fragen ihrer Agenda folgt.

Tomislav Čunović, Direktor für internationale Angelegenheiten bei 40 Days for Life und der Anwalt, der die Verbote vor Gericht erfolgreich angefochten hat, erklärte gegenüber Live Site News, dass die für dieses neue Gesetz angekündigten Maßnahmen, die von Lila Paus gefördert werden, lediglich Täuschungsmanöver und psychologische sowie mediale Kriegsführung sind, da sie Verbote wiederholen, die bereits in anderen Gesetzen festgelegt sind. Čunović glaubt, dass die Regierung so tun will, als würde sie etwas tun, um ihr Publikum zufriedenzustellen, ähnlich wie es die damalige Gleichstellungsministerin in Spanien, Irene Montero, tat, als sie das Strafgesetzbuch reformierte, um die "Belästigung schwangerer Frauen" zu verbieten, indem sie dem Gesetzestext subjektive und schwer nachweisbare Elemente hinzufügte. In Spanien konnte die Änderung des Strafgesetzbuchs die Gebetswachen nicht stoppen, da logischerweise weder Belästigung noch Nötigung beim friedlichen Gebet oder beim Anbieten von Hilfe vorliegen können.