Das spanische Verfassungsgericht segnet das Abtreibungsgesetz nach 13 Jahren der Klage ab.
15-MAY-23 • ALL •
Das spanische Verfassungsgericht, kürzlich durch die Koalitionsregierung PSOE-UP in Zusammenarbeit mit der sogenannten konservativen Partei (Partido Popular) erneuert, durch einen politischen Hinterzimmerdeal ohne Beteiligung der Justiz, hat ein Urteil zugunsten des kürzlich verabschiedeten Abtreibungsgesetzes des Regierung erlassen, das praktisch Abtreibung vor der 14. Schwangerschaftswoche zu einer freien Praxis macht. Das Urteil erfolgt nach 13 Jahren Verzögerung seit der Einreichung der Klage, was viele Analysten als de facto Rechtsbeugung betrachtet haben.
Entgegen der gesamten bisherigen Rechtsprechung gewährt das Gericht in vagen Ausdrücken und ohne Grundlage im spanischen Recht das Recht auf Abtreibung im Namen des Rechts auf körperliche und moralische Unversehrtheit, Würde und freie Entfaltung der Persönlichkeit, natürlich nur für die Mutter, nicht für den ungeborenen Menschen.
In seinem gesamten Urteil gewährt das Gericht keinerlei Schutz für das ungeborene Leben während dieser drei Monate der Schwangerschaft und rechtfertigt seine Verpflichtung, diesen gerade in den Fällen des Schwangerschaftsabbruchs nach 14 Wochen zu gewähren. Es ist überflüssig zu sagen, dass wenn das Leben zu Beginn seiner Entwicklung nicht geschützt wird, es unmöglich ist, es zu schützen, nachdem es beendet wurde, wodurch der Schutz wirkungslos wird und zu einer bloßen Ausrede wird.
Das Gericht wagt es zu behaupten, dass die "Sicherstellung" des Rechts auf Abtreibung eine Verpflichtung der öffentlichen Verwaltungen ist, um die Grundrechte zu wahren. Das grundlegende Recht auf Leben des ungeborenen Menschen wird kaum erwähnt. Weder in der spanischen Verfassung noch in den Grundrechten wird das Recht auf Abtreibung oder dessen Aufnahme erwähnt.
Um seine ideologische und nicht juristische Auslegung zu vollenden, beschränkt das Gericht das Recht auf Gewissensverweigerung und reserviert es nur für Ärzte, die direkt an Abtreibungen beteiligt sind, und verweigert es dem restlichen unterstützenden Personal. In dieser Hinsicht stimmt es vollkommen mit den ideologischen Postulaten der Regierungspartei überein, an denen vor Jahren mehrere dieser als "progressiv" geltenden Richter teilgenommen haben.
Entgegen der gesamten bisherigen Rechtsprechung gewährt das Gericht in vagen Ausdrücken und ohne Grundlage im spanischen Recht das Recht auf Abtreibung im Namen des Rechts auf körperliche und moralische Unversehrtheit, Würde und freie Entfaltung der Persönlichkeit, natürlich nur für die Mutter, nicht für den ungeborenen Menschen.
In seinem gesamten Urteil gewährt das Gericht keinerlei Schutz für das ungeborene Leben während dieser drei Monate der Schwangerschaft und rechtfertigt seine Verpflichtung, diesen gerade in den Fällen des Schwangerschaftsabbruchs nach 14 Wochen zu gewähren. Es ist überflüssig zu sagen, dass wenn das Leben zu Beginn seiner Entwicklung nicht geschützt wird, es unmöglich ist, es zu schützen, nachdem es beendet wurde, wodurch der Schutz wirkungslos wird und zu einer bloßen Ausrede wird.
Das Gericht wagt es zu behaupten, dass die "Sicherstellung" des Rechts auf Abtreibung eine Verpflichtung der öffentlichen Verwaltungen ist, um die Grundrechte zu wahren. Das grundlegende Recht auf Leben des ungeborenen Menschen wird kaum erwähnt. Weder in der spanischen Verfassung noch in den Grundrechten wird das Recht auf Abtreibung oder dessen Aufnahme erwähnt.
Um seine ideologische und nicht juristische Auslegung zu vollenden, beschränkt das Gericht das Recht auf Gewissensverweigerung und reserviert es nur für Ärzte, die direkt an Abtreibungen beteiligt sind, und verweigert es dem restlichen unterstützenden Personal. In dieser Hinsicht stimmt es vollkommen mit den ideologischen Postulaten der Regierungspartei überein, an denen vor Jahren mehrere dieser als "progressiv" geltenden Richter teilgenommen haben.
