Vijest

Während heute am 5. Juli 2024 im Deutschen Bundestag über die Einführung von 100 Meter Bannmeilen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen der internationalen Abtreibungsorganisation International Planned Parenthood Federation (pro familia) verhandelt wurde, beteten friedliche Lebensrechtler von 40 Days for Life vor der pro familia / IPPF Einrichtung in Frankfurt den Rosenkranz und setzen erneut ein Zeichen gegen Gewalt an ungeborenen Kindern und den Versuch  friedlich betenden christliche Lebensrechtler zu kriminalisieren.

Auch wenn der Gesetzentwurf, der zuvor vor vielen Experten scharf kritisiert worden ist ( 40 Days for Life bei Anhörung im Deutschen Bundestag ) , nun angenommen worden ist, entfaltet dieses Gesetz noch keine rechtliche Wirkung, sondern muss nun durch den Bundesrat, muss verkündet werden und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es dann ggf. in Kraft treten kann. Bis dahin wird noch etwas Zeit vergehen.

Selbst wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, wird sich dann erst zeigen wie Praxistauglich dieses Gesetz überhaupt ist bzw. ob die Versammlungsbehörden auf Grundlage dieses Gesetzes die Grundrechte von friedlichen Bürgern einschränken werden bzw. ob friedlich betenden Menschen mit Bußgeldern von bis zu 5.000 EUR sanktioniert werden oder ob das friedliche Gebet unter dem Radar dieses Gesetzes bleibt. Denn aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe in diesem chaotischen Gesetzentwurf ist überhaupt nicht absehbar, wie die Versammlungsbehoerden  dieses Gesetz interpretieren werden.

Ob es sich zu einem Freiheitsfeindlichen Machtinstrument entwickeln wird oder sich als zahnloser Tiger entpuppen wird, bleibt somit den lokalen Behörden überlassen.  Wir werden jedenfalls auch weiterhin zum friedlichen Gebet aufrufen und uns an geltendes Versammlungsrecht halten, denn unsere Antwort bleibt - egal was passiert - das friedliche und rechtmäßige Gebet, egal ob innerhalb oder außerhalb einer Bannmeile.

Wie es überhaupt zu diesem Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Gebetsversammlungen von 40 Days for Life gekommen ist und was wirklich hinter der pro familia steckt, können sie in diesem Interview mit dem Geschäftsführer und Rechtsanwalt von 40 Days for Life International – Tomislav Čunović – erfahren.